Auf dem Weg zur europäischen Piratenpartei

Am 4. Juli 2012 wurde vom Bundesvorstand ein neuer Bereich in der Piratenpartei Deutschland zur “Europäischen Piratenpartei (PPEU)” gegründet (wir berichteten). Auch wurden seitdem in Europa viele neue Piratenparteien aus der Taufe gehoben. Grund genug zu sehen, was seitdem passiert ist.

Die Initiative zur Gründung einer PPEU beschäftigt sich im Besonderen mit dem Austausch europäischer Piratenparteien, der Gründung einer Partei auf europäischer Ebene sowie der Vorbereitung auf die Europawahl 2014. Innerhalb der deutschen Piratenpartei sind dafür die Gruppe “Internationale Koordination (IK)” und namentlich Markus Barenhoff zuständig .

Eine kleine Chronik der PPEU-Aktivitäten aus Sicht der deutschen Piratenpartei seit April 2012

• April 2012: Auf einer Versammlung internationaler Piraten in Prag können Anwesende die Gründung einer PPEU unterstützen. Die deutschen Piratenpartei hat die daraus entstandene “Prague Declaration” auf dem BPT 2012.1 ratifiziert und unterstützt seitdem offiziell die Gründung einer PPEU.
• Mai 2012: Das Mandat erweitert die Möglichkeiten der formalen Handhabung des Themas innerhalb der Piratenpartei. Zuständigkeiten werden besser aufgeteilt.
• August 2012: Die IK bespricht Arbeitsvolumen und -aufteilung, die Einrichtung von Infrastruktur (Mailingliste, Subdomains, etc.) und die Anwerbung neuer Mitarbeiter.
• September 2012: Nach ausführlicher Diskussion wird eine PPEU  zusätzlich zur schon etablierten PPI als sinnvoll erachtet. Es findet die PPEU-Konferenz in Barcelona statt. Dort beraten europäische Piratenparteien gemeinsam die notwendigen formalen Schritte zur Gründung einer PPEU. Rechtliche Hürden werden identifiziert.
• Oktober 2012: Das offizielle “deutsche Team” für internationale Treffen formiert sich. Geklärt wird die Frage, wer dabei vertretungsberechtigt ist.
• November 2012: Die Interessenschwerpunkte der deutschen Piratenpartei werden identifiziert, die bei internationalen Treffen vorgebracht werden sollen:
  • Satzungstexte für die PPEU
  • Stimmgewichte von nationalen Piratenparteien innerhalb der PPEU
  • Verbindlichkeiten, die durch die PPEU entstehen
• November 2012: Auf der PPEU-Konferenz in Rom wird aufgrund der zeitaufwändigen Live-Treffen über die Einrichtung einer digitalen Diskussionplattform beraten.
• Dezember 2012: Auf der PPEU-Konferenz in Manchester (gut dokumentiert) finden vorbereitende Gespräche für die Gründung einer PPEU statt. Die Frage möglicher Organe einer PPEU ist zwischen den nationalen Piratenparteien besonders umstritten.
• Januar 2013: Es beginnt die systematische Zusammenfassung von Piratenaktivitäten aus dem Ausland sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der Pirate Times und der Flaschenpost. Registrierungen, Wahlen, Konflikte uvm. werden ins Wiki eingepflegt.
• Februar 2013: Auf der PPEU-Konferenz in Paris ringen die verschiedenen europäischen Piratenparteien weiter um gemeinsame Positionen. Ein weiterer Ratifizierungsschritt zur Legitimierung der PPEU-Positionen wird beschlossen. Dieser ist Thema auf dem BPT 2013.1 in Neumarkt.
• März 2013: Auf dem PPEU-Wahlkampfkoordinationstreffen in Zagreb beginnen Gespräche über Aufstellungsversammlungen für die Europawahl 2014. Zeitgleich wird in der IK eine Struktur zur Vorlage beim BPT 2013.1 aufgrund aufkommender Personal-, Kosten- und Zeitprobleme für die internationale Koordination vorbereitet.
• April 2013: Nachdem Kroatien als jüngstes Mitglied der EU beigetreten ist, erfordert die außerplanmäßige Wahl von Europaabgeordneten dort die Organisation von Wahlkampfhilfe.
• Ausblick Mai 2013: Eine Satzungskonferenz in Kiew ist geplant.
• Ausblick Mai 2013: Auf einer Europawahlkonferenz in Polen ist geplant, durch die bis dahin geschehenen Ratifizierungen die Akzeptanz der PPEU weiter zu verbessern.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Gründung einer PPEU ein ebenso bedeutsamer wie schwieriger Prozess ist. Es gilt, die Interessen und die Organisation zur Zufriedenheit aller nationalen Piratenparteien zu vereinen und verbindlich festzulegen. Rechtliche Hürden der Parteigründung müssen genommen werden. Große Distanzen und fehlende Mittel erschweren den regelmäßigen persönlichen Austausch. Jede Partei hat vor Ort mit ihren ganz eigenen Herausforderungen zu kämpfen, welche die internationale Arbeit zusätzlich erschweren. Auch die Identifikation von Vertretern neu entstandener Piratenparteien ist nicht immer einfach. Folglich ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob eine PPEU bis zur Europawahl 2014 gegründet werden kann. Allerdings ist sicher, dass schon die Arbeit daran zum regen Austausch und zur Stärkung der europäischen Piratenbewegung geführt hat.